Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08.10.2026

ZAIOS FahrPilot – Cloud-basierte Fahrschulverwaltungssoftware

Anbieter:
ZAIOS UG (haftungsbeschränkt)
Charlottenstraße 36, 13156 Berlin
E-Mail: info@zaios.net
Web: https://fahrpilot.net

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der ZAIOS UG (haftungsbeschränkt), Charlottenstraße 36, 13156 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der cloud-basierten Fahrschulverwaltungssoftware „ZAIOS FahrPilot“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“), die unter der Domain fahrpilot.net bereitgestellt wird.

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Inhaber und Betreiber von Fahrschulen (B2B). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Der Kunde versichert bei Vertragsschluss, dass er die Software ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungserbringung vorbehaltlos ausführt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 2 – Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloud-basierte Fahrschulverwaltungssoftware „ZAIOS FahrPilot“ als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die Software über einen gängigen Webbrowser zu nutzen, auch auf Mobilgeräten.

(2) Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. dessen Unterauftragsverarbeitern gehostet und dem Kunden in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in dem in § 7 beschriebenen Umfang und nicht die Herstellung eines bestimmten Erfolges.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und kann daher die Funktionalität durch Updates und Upgrades verbessern und erweitern. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software zu ändern, sofern der vertragswesentliche Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informieren.

(4) Der Quellcode der Software wird dem Kunden nicht offengelegt. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte am Quellcode, an der Softwarearchitektur oder an den zugrunde liegenden Algorithmen.

§ 3 – Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Software setzt voraus, dass der Kunde sich registriert oder der Anbieter den Zugang nach Vertragsschluss einrichtet und die benannten Administratoren einlädt. Dabei wird für den Kunden eine individuelle Subdomain unter fahrpilot.net eingerichtet (z. B. fahrschule-muster.fahrpilot.net). Der Kunde erhält einen Administrator-Zugang (nachfolgend „Admin-Zugang“), über den er weitere Benutzerkonten für Fahrlehrer, Verwaltungspersonal und Fahrschüler anlegen und verwalten kann.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die bei der Registrierung hinterlegten Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Admin-Zugang ist personengebunden und darf nur von der bei der Registrierung benannten Person oder einem vom Kunden schriftlich bevollmächtigten Vertreter genutzt werden. Der Kunde kann über den Admin-Zugang weitere Benutzer mit unterschiedlichen Berechtigungsstufen (Admin, Verwaltung, Fahrlehrer, Schüler, Eltern) anlegen. Eltern sehen nur Ausbildungsstand, Termine, Rechnungen, Theorieunterricht und Fahrlehrer der Fahrschüler, mit denen sie verknüpft sind.

(4) Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(5) Jeder Mandant (Fahrschule) erhält eine eigene Datenbank; Einzelheiten regelt der AVV.

§ 4 – Leistungsumfang

(1) Die Software umfasst im Standardpaket die folgenden Kernfunktionen:

(2) Der detaillierte und aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter https://fahrpilot.net. Im Zweifel ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung maßgeblich.

(3) Der Anbieter kann den Leistungsumfang durch zusätzliche Funktionen und Module erweitern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter künftiger Funktionen. Kostenpflichtige Zusatzmodule werden nur nach gesonderter Vereinbarung freigeschaltet.

(4) Der Anbieter erbringt Support per E-Mail an info@zaios.net zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

§ 5 – Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im laufenden Betrieb eingegebenen Daten korrekt, vollständig und aktuell zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass die in der Software hinterlegten Daten den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sowie der Zugangsdaten aller von ihm angelegten Benutzer selbst verantwortlich. Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, sichere Passwörter zu verwenden und diese regelmäßig zu ändern. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt oder den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten von unbefugten Dritten genutzt werden.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Nutzerkonto oder den von ihm angelegten Benutzerkonten stattfinden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

(5) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er über die erforderliche technische Ausstattung verfügt, um die Software nutzen zu können (insbesondere einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite).

(6) Der Kunde stellt sicher, dass er für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Software die erforderlichen Rechtsgrundlagen und ggf. Einwilligungen der betroffenen Personen eingeholt hat.

§ 6 – Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Software zahlt der Kunde eine monatliche Abonnementgebühr (nachfolgend „Nutzungsgebühr“). Die Höhe der Nutzungsgebühr ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters, die auf der Website unter https://fahrpilot.net einsehbar ist, oder aus einer individuellen Vereinbarung.

(2) Die Nutzungsgebühr versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ist monatlich im Voraus zu entrichten.

(3) Rechnungen werden elektronisch im PDF-Format per E-Mail zugestellt und sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 (dreißig) Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr besteht während der Sperrung fort. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsgebühr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 3 (drei) Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen. Die Ankündigung erfolgt in Textform (E-Mail). Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Ankündigung aus, gilt die Preisanpassung als genehmigt.

(7) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 – Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist bestrebt, die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereitzustellen, gemessen an der Gesamtzeit eines Kalendermonats. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Erreichbarkeit der Server des Anbieters am Übergabepunkt zum Internet.

(2) Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 (achtundvierzig) Stunden per E-Mail angekündigt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt (in der Regel werktags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr). In dringenden Fällen (insbesondere bei sicherheitskritischen Updates) ist der Anbieter berechtigt, Wartungsarbeiten auch ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.

(4) Bei Nichterreichung der vereinbarten Verfügbarkeit innerhalb eines Kalendermonats kann der Kunde eine angemessene Minderung der für diesen Monat geschuldeten Nutzungsgebühr verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, richten sich nach § 9 dieser AGB.

(5) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Dennoch empfiehlt der Anbieter dem Kunden, eigene Datensicherungen über die in der Software vorgesehene Exportfunktion vorzunehmen.

§ 8 – Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Endnutzer unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter https://fahrpilot.net/datenschutz abrufbar ist.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und ist unter https://fahrpilot.net/avv abrufbar.

(4) Der Kunde ist im Verhältnis zum Anbieter Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Software verarbeitet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Fahrschülern, Fahrlehrern und sonstigem Personal zu erfüllen, insbesondere die Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 DSGVO.

§ 9 – Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 (zwölf) Monaten vor dem schädigenden Ereignis insgesamt gezahlte Nutzungsgebühr, maximal jedoch auf einen Betrag von EUR 10.000.

(4) Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit der Schaden durch eine angemessene Datensicherung des Kunden hätte vermieden werden können) oder Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 – Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit als monatliches Abonnement geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat ab Freischaltung des Zugangs.

(2) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

(4) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine in der Software gespeicherten Daten für einen Zeitraum von 30 (dreißig) Tagen nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) zum Export bereit. Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür, seine Daten innerhalb dieser Frist zu exportieren.

(5) Nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird dem Kunden auf Wunsch schriftlich bestätigt.

(6) Mit Beendigung des Vertrages werden der Admin-Zugang und sämtliche Benutzerkonten des Kunden deaktiviert. Die dem Kunden zugeordnete Subdomain wird freigegeben.

§ 11 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen in Textform zu ändern. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert am 08.10.2026.

ZAIOS UG (haftungsbeschränkt) – info@zaios.net – https://fahrpilot.net